18-jährigen EU-Bürgern Interrail-Bahnpasse zu verschenken? Nein, danke!

photo-interrailIn den letzten Wochen haben wir einem neuen Vorschlag des Europäischen Parlaments zugesehen: der Unentgeltlichkeit des Interrail-Bahnpasses für alle Jugendlichen an ihrem 18. Geburtstag. Klingt toll, oder? Als erster Eindruck schon: wer möchte keinen freien Interrail-Bahnpass in seinem Briefkasten einfach kriegen? Niemand. Ich bin mir ganz sicher, viele von euch sich schon gesagt haben, es wäre doch eine wunderschöne Idee. Dasselbe habe ich am Anfang auch gemeint. Dann hat das EU-Parlament viele Werbung auf Facebook und Twitter gemacht. Zu viele. Und ich habe überlegt: das EU-Parlament wirbt normalerweise nichts, zumindest nichts seinen Ideen betreffend. Und plötzlich haben die Abgeordneten die beste Idee der Welt? Das kam mir eher komisch vor. Glücklicherweise habe ich also überlegt, habe mich erkundigt und bin zum Rückschluss gekommen, es ist in meinen Augen gar keine gute Idee. Hier ist der Grund.

Wovon sprechen wir denn hier? Ganz genau von der Unentgeltlichkeit des Interrail-Bahnpasses für alle Jugendlichen, als sie 18 werden. Bedingungslos. Es gibt dazu nichts mehr, und auch nichts weniger: die Sache ist leicht zu verstehen, vielleicht sogar zu leicht. Wieso wirbt es denn das EU-Parlament so viel, wenn es sich um eine leichte Idee handelt? Die einzige Antwort, an die ich denken kann, ist genauso einfach: die Abgeordneten sind sich nicht sicher, ob es wirklich eine gute Idee ist, und sie brauchen die Meinung und die Unterstützung der europäischen Völker. Etwas frei zu geben: was ist hier nicht zu mögen? Was könnte eine bessere Idee darstellen, als die Jugendlichen anzukaufen, um die Zukunft der europäischen Union zu versichern? Meine Antwort ist einfach: alles wäre besser. Das ist genauso wie es die Eltern mit ihren Kindern machen: „Wenn du mein Auto wäschst, das Haus staubsaugst, den Rasen mähest oder einfach den Tisch eindeckst, dann gebe ich dir zwei Euro“. Anders gesagt: eine Belohnung für einen Tat, den Kinder ohne Geld sowieso machen sollten. Mit diesem Vorschlag des EU-Parlaments geht es auch darum: wir geben jungen Menschen Geld, sodass sie uns mögen. Das kann doch nicht sein. Mit freiem Geld werden sie es nie lernen, wertvoll zu sein. Und darin besteht das Problem unserer gegenwärtigen Gesellschaft. Viele EU-Bürger wollen dafür nicht bezahlen, so dass die Jugendlichen in Urlaub fahren können! Es fällt vielen schwer, einen Job zu finden, und als sie einen Job endlich finden, dann müssen sie für den Urlaub anderer Menschen bezahlen?!? Wahnsinn! In Osteuropa kriegen viele einen niedrigeren Lohn als im Westen, viele können nie auf Urlaub gehen, viele haben es schwer, ihre Miete/ihre Rechnungen zu bezahlen, viele betrachten, die EU sei für die Mächtigen geeignet! Wissen diese Abgeordneten doch nicht, dass viele EU-Bürger es schwer und satt haben? Diese Idee kommt wie immer von den Reichen…

… Und richtet sich ebenfalls an die Reichen. Auf einige Facebook- und Twitterposts habe ich meine Meinung ausgedrückt, und ich verstehe doch nicht, wie man damit nicht einverstanden sein kann. Meine Zweifel sind einfach: einen kostenlosen Reisepass zu bekommen ist nicht genug, um in Urlaub zu fahren. Es gibt dazu die Unterkunft für zwei Wochen/einen Monat, die Lebensmittel (die im Urlaub immer teurer sind als zu Hause insofern als man oft auf der Straße iβt), die kulturellen Aktivitäten, die Transportkosten innerhalb einer Stadt, das Ausgehen, und viel mehr. Wer kann sich mit 18 Jahren solche Ferien leisten?!? Diejenige, deren Eltern ihnen Geld geben können! Und wer hat Geld? Weniger Leute als diejenige, die Geld haben! Auf diese Antwort haben mir einige gesagt: „Das stimmt doch nicht. Es gibt Couchsurfing, man kann sich daher die Unterkunftskosten sparen, in einem Supermarkt einkaufen, nicht ausgehen, gehen statt die U-Bahn zu nehmen, usw.“, und dazu antworte ich: „Es ist ihnen wahrscheinlich nie passiert, mit keinem Geld zu leben oder zu reisen. Wenn jemand 18 ist, dann würden kaum keine Eltern seine Kinder gehen lassen, wenn sie kein Geld haben, seine Gastgeber nicht kennen, und dazu im Ausland!! Niemand kann fünf Kilometer jedes Mal gehen, wenn man eine Sehenswürdigkeit sehen will, niemand will reisen, ohne Leute kennenzulernen und daher ohne auf ein Bier zu gehen“. Diese Antworte kommen wahrscheinlich von Leuten, die gar nicht wissen, wovon sie sprechen, die Geld haben und versuchen zu beweisen, dass auch arme Leute reisen können. NEIN, die sind arm. Dieser Pass würde nur den Leuten helfen, den schon Geld haben, den es sich schon leisten können, in Urlaub zu fahren, den es sich schon leisten können, einen Bahnpass zu kaufen. Also wieder diese Frage: was ist die Nützlichkeit, einigen Menschen einen Teil Ferien zu schenken, wenn diese Leute es sich schon schenken können? #NotWithMyMoney!

Und selbst wenn sie dazu fertig wären, so zu reisen, dann könnten sie nicht: wenn man kein Geld hat, dann ist man auf Arbeitssuche/arbeitet gerade, um Geld zu verdienen. Das heißt, diese Leute haben dazu keine Zeit, um zu reisen. Wenn man reiche Eltern hat, dann kann man natürlich verreisen: man braucht keinen Job und hat daher Zeit. Und sagt mir nicht das Gegenteil. Ich weiß sehr gut, wovon ich gerade rede: an der Uni wohnte ich in einem 9m² „Wohnung“, kriegte ein Stipendium und musste am Wochenende und während meiner Studentenferien arbeiten, um zu leben. Ich bin aber ein Franzose und bin mir bewusst, dass wir Möglichkeiten haben, die zum Beispiel ein Slowake nicht hat. Jetzt arbeite ich im Gebiet der internationalen Kooperation, habe genug Geld, um zu leben und zu reisen, aber ich möchte, dass meine Steuer für etwas Gerechtes gelten und keinesfalls, so dass reiche Kinder verreisen können! #NotWithMyMoney!

Dann kommt ihren zweiten Beweisgrund: eine Sprache und eine Kultur zu lernen und zu erfahren. Und dann sage ich: es ist doch unmöglich, eine Sprache/Kultur in einer Woche zu lernen/erfahren! Man kann kein Polnisch in sieben Tagen lernen, dann Deutsch in einer anderen Woche, usw. Noch einmal: Wahnsinn! Dafür gibt es außerdem das Erasmus-Programm, und da gibt es den Vorteil, dass man auch studiert und feste Kontakte knüpft statt bloß verreisen! Wieso würden wir denn einen Bahnpass brauchen?! Das sind bloß zweiwöchige Ferien! Nach den ersten Veranschlagungen würde diese Aktion ungefähr €2 Milliarde kosten. Auf der anderen Seite beschwert sich stets die EU davon, dass der Mitgliedsstaatenbeitrag zum EU-Budget nicht genug ist (1% des PIB der EU ist an das EU-Budget gewandt), und mit diesem 1% will sie solche Aktionen finanzieren? Dann glaube ich sogar, 1% ist schon zu viel! #NotWithMyMoney!

In Europa und in der Welt gibt es Armut, es gibt Kriege, es gibt Immigrationsprobleme, es gibt Arbeitslosigkeit, es gibt Terrorismus. Probleme und Prioritäten gibt es viele. Es tut mir Leid, aber den Reichen mehr Geld zu geben besteht keine Priorität. Es kommt mir echt schrecklich vor, dass so viele Menschen so denken. Jugendlichen zu verschenken wird nicht die EU retten, es kann nur immer mehr soziale Ungerechtigkeit herauskommen und die EU wird daher schneller versinken. Eine falsche gute Idee besteht es. Ich verstehe eben nicht, wie diese €15,000/Monat Abgeordneten denken können, dass es die Lage verbessern kann. In welcher Welt leben wir denn? Im Werbungsvideo des EU-Parlaments sagt der deutsche EU-Abgeordnete Ismail Ertug: „Grundsätzlich unterstütze ich alle Aktionen, die den jungen Leuten die Möglichkeit verschaffen, innerhalb der europäischen Union zu verreisen und mobil zu sein“. Was soll das denn sein? Das bedeutet, dass selbst wenn es sich um eine schlechte Idee handelt, dann ist er trotzdem dafür insofern als einige junge Menschen mobil sein können? Ohne weitere Überlegung? Und dafür bezahlen wir diese Abgeordneten, damit sie sich immer mit allem einig sein können? #NotWithMyMoney!

Die EU verstehe ich weniger und weniger. Natürlich besteht es immer noch kein Gesetz, sondern nur glücklicherweise einen (schlechten) Vorschlag. Aber diesen Vorschlag wird das EU-Parlament der Europäischen Kommission höchst wahrscheinlich vorschlagen, die dann damit ein Gesetz machen könnte. Viele antworten auf Facebook, dass es eine tolle Idee ist, aber ich verstehe doch nicht, wie man sich damit einig sein kann. Die Reichen doch, weil sie sich damit einen Bahnpass sparen können. Das wäre aber besser, den Armen Geld zu geben. Dafür würde ich gerne Steuer bezahlen.

Sehr geehrte europäische Union: bitte stoppt diesen Wahnsinn. Brexit, Korruption, Neoliberalismus, CETA-Abkommen, freier Interrail-Bahnpass, was das Jahr 2016 betrifft: in dieser Union der Völker erkenne ich mich weniger und weniger. Ich fühle mich europäisch – auch wenn ich mir nicht sicher bin, was das genau bedeutet – aber ich erkenne mich keinesfalls in dieser Organisation und ich fürchte außerdem mehr und mehr, dass sie nicht überleben wird, wenn wir so fortsetzen. Bitte denkt daran, was ihr gerade macht: mit unserem Geld zerstört ihr gerade die EU. #NotWithMyMoney bitte schön.

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La signature du CETA : une défaite pour la démocratie européenne

photo-cetaC E T A : Comprehensive Economic and Trade Agreement (Accord économique et commercial global), un accord de libre-échange entre l’UE et le Canada, le « pays le plus européen en-dehors de l’Europe » selon Donald Tusk, Président du Conseil européen. C E T A : quatre lettres qui font trembler le merveilleux monde des Bisounours que s’est créé l’Union européenne, imperméable aux problèmes et revendications de ses citoyens. Mais alors, le CETA est-il un accord si terrible pour que l’irréductible Belgique – plus précisément la Wallonie, la partie francophone de la Belgique, ainsi que la ville de Bruxelles – fasse trembler les dirigeants de l’UE et du Canada ?

Cet article ne se focalisera pas exclusivement sur le fond de l’accord en lui-même, car ce n’est pas son objectif : chacun a une réponse toute faite, qui ne varie que très peu – voire pas d’un iota – à l’intérieur du camp de ceux qui sont en faveur d’un côté, et à l’intérieur de celui de ceux qui sont contre d’un autre. J’ai bien sûr mon opinion, qui vaut ce qu’elle vaut – de manière générale, je ne suis pas un inconditionnel du libre-échange, de la néo-libéralisation du marché européen et encore moins du principe d’arbitrage privé selon lequel une multinationale qui se sent lésée par un État peut poursuivre en justice cet État moyennant des millions d’euros, sans que l’inverse soit pour autant possible – mais je n’ai pas lu le traité en entier, alors je me contenterai de parler de ce que j’ai lu. Cet article débattra donc davantage de l’agitation qui a récemment entouré la signature de cet accord secret plutôt que du contenu en tant que tel.

Tout d’abord, il convient de rappeler que ce traité a été négocié dans le plus total secretisme – un mot qui caractérise si bien l’UE de nos jours : personne, jusqu’à il y a peu, ne savait quels étaient les tenants et les aboutissants de cet accord. Tout le monde savait qu’il s’agissait d’un accord de libre-échange, mais personne ne savait dans quelle mesure, et jusqu’à quel point. Plus le temps a passé, plus les citoyens ont commencé à s’interroger : pourquoi une telle opacité dans les négociations ? Pourquoi l’UE ne tenait pas au courant ses citoyens des avancées ? Pourquoi aucun calendrier ne semblait fixé ? Et puis tout d’un coup, sans crier gare, la bombe fut lâchée : le CETA devait être signé le 27 octobre, prenant un peu tout le monde à contre-pied – négociateurs et multinationales mis à part. Alors, lorsque le Parlement wallon a décidé de ne pas donner son feu-vert à la signature, c’est l’UE toute entière qui s’est sentie trahie, des États Membres aux institutions européennes, en passant par les multinationales et les négociateurs, qui avaient tant travaillé dessus. Après-tout, tous les pays membres avaient donné leur accord, et voilà qu’une partie d’un petit pays de l’UE décide de jouer les troubles-faits ? « C’en est trop ! », pensa l’UE. « Avec toutes les crises actuelles auxquelles nous faisons face, nous ne pouvons pas tolérer qu’une misérable fourmi sorte des rangs et sème la pagaille ». Le problème, c’est qu’il y a fort à parier que seuls les dirigeants wallons, parmi tous les dirigeants européens, aient véritablement lu cet accord. Et on leur reproche de faire leur travail, sous couvert que tout le monde l’a accepté sans le lire ? Pourquoi faire tant de zèle ? Et bien le problème, soulevé par le Ministre-Président de Wallonie Paul Magnette, devenu entre-temps le symbole de la résistance des détracteurs européens à cet accord, est que l’UE n’a pas daigné consulter la Wallonie lors des négociations, lui faisant parvenir un accord pour le soumettre à sa validation quelques jours seulement avant la date prévue pour sa signature – M. Magnette ayant souligné qu’il avait demandé des informations et précisions au sujet du traité plus d’une année auparavant, et que personne ne lui avait répondu, l’UE ne s’étant pas rendue compte que la Wallonie devait approuver ce traité pour qu’il puisse être signé. L’UE a donc sauté sur l’occasion : M. Magnette était vexé de ne pas avoir été consulté lors des négociations et, par ambition politique personnelle, était décidé à passer pour un héros. C’est possible – même probable – mais il reste que tout cela aurait pu être en partie évité si l’UE avait vérifié la procédure actuelle de signature de l’accord et/ou qu’elle avait répondu à la Wallonie à temps au lieu de la snober. La raison invoquée par la Wallonie : le fait qu’ils aient consulté des experts, et que ces experts aient émis quantité de réserves quant à cet accord, ce qui ne leur permettait pas de donner leur feu-vert. La résistance wallonne s’organisa et se transforma rapidement en leader de la résistance démocratique européenne. Le bras de fer avait commencé, et l’UE et le Canada, convaincus de pouvoir faire flancher M. Magnette à temps, maintinrent la cérémonie de signature jusqu’au dernier moment, l’annulant quelques heures seulement avant sa tenue programmée. Un peu prétentieux tout de même de partir du postulat que la pression qu’ils exerceraient suffirait à avoir raison, comme trop souvent, d’un problème démocratique ! M. Magnette et le Parlement wallon acceptèrent finalement les termes de l’accord une heure après l’horaire de signature initialement prévue – un joli pied-de-nez tout de même. « Il est décevant que M. Magnette n’ait pas tenu plus longtemps », me diront les détracteurs parmi vous. Personnellement, je trouve assez exceptionnel qu’il soit parvenu à tenir plus d’une semaine avec cette pression.

Pour comprendre l’opposition d’une partie des citoyens, il faut ainsi distinguer la forme du fond. Le fond de l’accord, on le connaît vaguement : 1598 pages dans sa version anglaise. Et c’est bien cela le problème : on ne le connaît que vaguement, puisque la forme est exécrable – 1600 pages qui apparaissent sur la toile quelques jours avant la signature d’un document aussi important pour les citoyens européens, de qui se moque-t-on ? Qui, mis à part un chercheur spécialisé dans le libre-échange, va lire – et comprendre – cet accord en si peu de temps ? Pas moi, et probablement pas toi non plus, cher lecteur. Et c’est un nouveau problème qui se présente à nous : comment se forger une opinion sur un document que l’on n’a pas lu ? A part lire les commentaires de certains « spécialistes » disant que les échanges qui découleront de cet accord créeront des emplois pour les partisans de l’accord, ou que cet accord constitue la mort des PME et des petits agriculteurs pour les détracteurs, il est compliqué de réellement avoir une idée du contenu. Pour corser un peu plus l’affaire et pimenter les débats, les partisans martèlent aux détracteurs qu’ils n’ont pas de preuve de ce qu’ils avancent car ils n’ont pas lu l’accord et qu’ils se contentent de répéter ce que disent les communistes. Le problème dans cela, c’est que les partisans n’ont pas non plus lu l’accord, et qu’ils ne savent donc pas si et à quel prix des emplois stables vont être créés.

Personne ne semble donc véritablement connaître les enjeux du CETA, si ce n’est que la haute classe et la moitié haute de la classe moyenne (les partisans) pensent que quoiqu’il arrive, cet accord leur sera bénéfique ; tandis que la classe ouvrière et le bas du panier de la classe moyenne (les détracteurs) pensent que cet accord leur sera défavorable. Quant à l’UE, consciente des doutes légitimes des détracteurs, elle est énervée : comment ne peuvent-ils pas comprendre que le libre-échange n’est pas moins bénéfique aux petits entrepreneurs qu’aux multinationales ? M. Juncker, Président de la Commission européenne, a d’ailleurs déclaré lors de la signature du CETA le dimanche 30 octobre – soit seulement une semaine après ces contestations – qu’ « [il était] vexé que l’on ait pu penser qu’on ait voulu sacrifier les droits des travailleurs », avant que M. Tusk ne renchérisse : « Le libre-échange et la mondialisation protègent, mais peu de gens le comprennent et le croient » ; « Je ne critique pas ceux qui ne cessent de nous critiquer. Mais ceux qui sont dans la rue doivent entendre et, si possible, écouter aussi ». En d’autres termes : ne pas être d’accord avec eux et avec cet accord, c’est être stupide, puisqu’il faut partir du postulat qu’ils ont toujours raison. Ils font fort, à croire qu’ils n’ont vraiment pas compris le problème.

Et c’est bien cela le problème actuel de l’UE : les dirigeants ne comprennent franchement rien, ils pensent que ce sont les citoyens le problème, sans se remettre en cause ne serait-ce qu’une minute. Il en est allé de même avec le Brexit, et il en va de même avec le CETA : ils prennent les bonnes décisions, leur travail est impeccable, et si l’UE en est là où elle en est, ce n’est pas de leur faute, c’est de celle des citoyens, qui devraient se remettre en cause. Allons donc chers amis, faites un petit effort !

Je vais ici donner mon avis sur un point du CETA en particulier, qui me semble extrêmement néfaste : les tribunaux d’arbitrage, à propos desquels je viens de lire une partie dans le CETA. Ce point explique en partie pourquoi je suis contre – et probablement pourquoi les détracteurs sont contre – car je pense réellement que cet accord ne peut être profitable que pour les multinationales. Mon opinion à ce sujet n’est pas du tout mitigée, elle est bien tranchée : il n’y a aucune raison de créer un système privé non-existant au détriment d’un système public qu’il faudrait certes adapter, mais qui existe déjà. Cela impliquerait que le Canada et l’UE fassent suffisamment confiance à leur législation et système juridique respectifs pour protéger les entreprises contre les abus de l’État. Or, je suis convaincu qu’il est plus plausible qu’une institution publique soit impartiale qu’une institution privée, puisque, dans cet accord, il s’agit précisément de cela : les États et les entreprises désignent des juges privés, qui auront ainsi la fonction d’arbitres et d’avocats. De cette manière, comment penser une seconde qu’un avocat privé décide de ne pas favoriser une multinationale par rapport à un État, alors même que ces avocats privés interviennent constamment dans des affaires privées impliquant des entreprises, soit avant, soit parallèlement, soit après leurs activités dans le cadre du CETA ? On a bien vu que les conflits d’intérêts, les pantouflages et les portes-tambours ne gênaient absolument pas les dirigeants européens et les Commissaires, alors pourquoi ces pratiques gêneraient les avocats privés et les multinationales ? On appelle cela de la justice partiale – ce qui est contraire au principe d’impartialité de la justice. Certes, un juge public pourrait également utiliser le pantouflage, mais il me semble qu’il y a moins de risques. De plus, selon ce mécanisme d’arbitrage, chaque litige sera soumis à une interprétation différente en fonction de l’arbitre désigné, un canadien pouvant interpréter le droit différemment d’un hongrois, par exemple.

Une autre limite est que les tribunaux d’arbitrage sont à sens unique : une entreprise, moyennant des centaines de milliers d’euros, pourra attaquer en justice un État, tandis qu’un État ne pourra pas attaquer en justice une entreprise. Ainsi, si un État estime qu’un produit est dangereux pour ses citoyens, il ne pourra rien faire, et ne pourra pas non plus mettre en place une loi/un mécanisme restrictif puisque cela constituerait une mesure discriminatoire contre l’entreprise en question, qui pourrait ensuite saisir un tribunal d’arbitrage privé et ainsi forcer l’État à révoquer cette loi et à lui verser une forte compensation grâce à des arbitres d’affaires partiaux. Cela va même plus loin : une procédure coûtera, comme nous l’avons dit, des centaines de milliers d’euros, voire des millions, chaque arbitre étant rémunéré 3,000$/jour passé sur un cas, les frais étant à la charge du perdant – vraisemblablement l’État, donc, avec des financements provenant des impôts publics, de telle sorte que les contribuables européens devraient payer ces procès que les États ne peuvent gagner. Pratique quand même ! Cela signifierait, au-delà de ces montants exorbitants, qu’une petite entreprise serait vulnérable face à une multinationale étant donné qu’elle ne pourrait pas avancer les frais relatifs à un tel procès – même si elle gagnait, ces frais sont trop élevés pour pouvoir être avancés par une petite entreprise – la laissant ainsi vulnérable aux politiques publiques des États, qui seront quant à eux à la merci des multinationales, puisqu’en définitive les multinationales pourront dicter aux États les politiques publiques qu’ils doivent mettre en place. De mon point de vue, cela risque fort en retour d’octroyer de fait un désavantage compétitif à une petite entreprise par rapport à une multinationale, puisque l’État devra avantager ces mêmes multinationales.

Les partisans du CETA peuvent dire ce qu’ils veulent, ce point est bien réel, et à moins que les institutions publiques des États Membres ne soient utilisées en cas de litige, il n’y a pas de parade possible à ce que les multinationales ressortent gagnantes du CETA au détriment des États, des petites entreprises/des agriculteurs et des consommateurs/des citoyens communs. Un exemple que l’on a beaucoup vu sur la toile : si l’État légifère que laver le porc au chlore est illégal car cela atteint à la santé des consommateurs et qu’une multinationale se sent lésée par cet arrêté, elle attentera en procès l’État en question, qui devra retirer son arrêté et payer les frais de procès avec l’argent du contribuable, laissant le petit producteur en concurrence avec une multinationale ayant fait adopter de manière légale par l’État des moyens qui l’avantagent. Il en a été de même avec l’exemple du rouge à lèvres, qui peut contenir du plomb au Canada, alors que cela est illégal en Europe. C’est ainsi la santé des consommateurs qui pourra êtremise en jeu au profit du chiffre d’affaire des grandes entreprises et en défaveur de certains petits producteurs ayant notamment mis en place des pratiques bio. Même si des avancées ont été faites grâce à la résistance de la Wallonie, ceci reste un scandale.

Cependant, malgré tout cela, que les choses soient claires : la signature du CETA ne signifie pas encore sa mise en pratique totale. 38 assemblées des pays membres de l’UE, en plus du Parlement européen, vont devoir se prononcer pour que le traité soit ratifié. On peut légitimement penser que le Parlement européen (qui sera le premier à se prononcer) va ratifier le CETA début 2017, ce qui entraînera automatiquement une mise en pratique partielle du traité dans quelques mois. Cependant, avec la pression populaire et les manœuvres politiques qui se jouent dans les États Membres, je ne suis pas convaincu que ces 38 assemblées le ratifieront. Je suis même certain que nous assisterons à de grandes manifestations à travers l’Europe.

Sans faire allusion au contenu, j’espère même qu’un pays s’opposera au CETA, non pas parce que ce texte me semble injuste, mais simplement afin que les dirigeants européens comprennent bien qu’ils ne peuvent pas continuellement faire les choses dans le dos des citoyens. Certes, cela constituerait un revers de plus pour l’UE en tant que telle, mais cela montrerait aussi que la construction européenne ne peut se faire sans l’aval des citoyens et en faisant fi de la démocratie. Et qui sait, peut-être qu’un référendum sera organisé dans un pays, et que les citoyens eux-mêmes se prononceront contre le CETA ? Il faut que l’UE reparte sur de bonnes bases, et en ce sens, une paralysie totale de l’UE, des moyens d’action et des résultats de ses dirigeants pourrait ne pas être une si mauvaise chose. Ce qui me semble sûr, c’est que pour sauver la démocratie, il serait bon que cet accord négocié à la limite de l’anti-démocratie ne soit pas ratifié et ainsi, abandonné – même si cet accord était bon – ou mieux : qu’il soit amélioré en prenant en compte les doutes des détracteurs.

Cher M. Juncker, cher M. Tusk, je suis sûr que vous travaillez d’arrache-pied, mais vous n’allez pas dans la bonne direction. Et avoir voulu coûte que coûte signer cet accord le plus rapidement possible au milieu de protestations démocratiques, sans écouter une seule seconde les doutes raisonnables des détracteurs, est une grave erreur, une erreur que vous ne pouviez pas vous permettre dans l’état actuel dans lequel se trouve l’UE, une erreur que l’UE risque de payer très cher. Vous ne parviendrez à rien sans une opinion publique favorable, et cette opinion est de plus en plus défavorable à l’UE. Ceci est de votre faute, alors ne vous plaignez pas que les citoyens n’aient pas confiance en vous lorsque vous agissez de la sorte. Corruption, Brexit, CETA : sur combien de citoyens allez-vous encore marcher en 2016 pour faire aboutir vos ambitions personnelles au détriment de l’UE ? Je ne souhaite pas ici critiquer pour critiquer, je souhaite critiquer pour faire entendre raison à ces dirigeants car j’ai peur : à chaque nouveau scandale, j’ai de plus en plus peur que l’UE ne survive pas à ces problèmes démocratiques. Dans l’état actuel des choses, il ne s’agit plus de se demander si l’UE va imploser : il s’agit de se demander quand elle va imploser. Dans le cas du CETA, il ne semblait pas compliqué de calmer le jeu et les esprits des détracteurs. Il s’agissait simplement de répondre à leurs doutes, en leur précisant en quoi ils n’étaient pas fondés et en quoi cet accord aller les aider. Communiquer, en somme – pourvu qu’il y ait une réponse satisfaisante. Pourquoi ne pas avoir attendu quelques mois pour signer cet accord en faisant de la simple communication et en écoutant les doutes pour en modifier le texte – quitte à éventuellement l’enterrer définitivement si l’opinion publique était majoritairement contre ? La construction européenne ne peut se faire par les dirigeants pour les dirigeants et sans les citoyens, cela ne fonctionnera pas. Il s’agit d’un travail d’équipe et il n’y aurait eu aucune honte à admettre que cet accord n’était pas parfait et nécessitait plus de travail. Il semble que vous ayez encore une fois choisi de laisser votre égo et vos ambitions personnelles prendre le pas, alors que c’est en montrant aux citoyens européens qu’ils comptent que la construction européenne avancera. Vouloir montrer au monde que vous (je ne dis pas « nous » car cette Europe n’est pas mon Europe, c’est la vôtre) constituez une puissance mondiale n’est pas une solution. En signant cet accord (encore une fois, sur la forme indépendamment du fond), vous venez de trahir les européens au nom du libre-échange, en faveur des multinationales et de personnes qui sont extérieures à l’UE. Ne pas s’en rendre compte est une trahison au projet européen.

The EU-institutions: the European Parliament (Part II)

On July 21st 2016, we published a first article on the structure, organization and functioning of the European Parliament as part of our series dedicated to the EU-institutions. It has been a while since we last published something about the functioning of the EU-institutions, so it is high time we continue what we have started. This week’s article will thus deal with the second part of the European Parliament, i.e its attributions. I prefer apologizing right now for what I am going to write because that is very complicated. I tried to make it fun, but I gave up because the Parliament’s attributions are not fun.

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First, we need to know that the Parliament’s powers have been developed by the treaties and by interinstitutional agreements – meaning agreements between institutions. At the beginning, it merely possessed deliberation and political control powers. Nowadays, it is also part of the legislative process regarding external relations and budget matters. Its role has gained importance over the years, and we strongly believe it will continue in the coming years since the EU is facing a major trust crisis among its citizens, jeopardizing the future of the EU – and even threatening its core existence. Since the Parliament is supposed to represent the interests of the citizens, we reckon it is inevitable that it acquires more powers if we are to save the European Union.

First, let’s talk about its power of political control. Originally, it was exerted on the Commission. Nowadays, its influence is also valid regarding the Council. It possesses various means to do so: it can adopt resolutions regarding the activities of the Commission and the Council, which is a way of influencing their work. For instance, when one of these institutions adopts its yearly work program, the Parliament adopts a resolution on these programs afterwards. Unfortunately, a resolution has no legal force, meaning they are more or less opinions. Second means: it can ask questions to the Commission and the Council, either written or oral. However, since nothing is easy with the EU, do not go on thinking that asking a question does not go along with groundrules, such as the fact that the initiative must stem from a parliamentary commission, a political group or a minimum of seven MEPs. Third means: it can start legal proceedings through the European Court of Justice.

The Parliament also possesses a power of control that only applies to the Council since the Council must present a report to the Parliament after each and every meeting it holds, as well as a yearly report. As far as its powers on the sole Commission are concerned, the Parliament can make the Commissioners quit through the vote of a motion of no confidence that can only be filed by a political group or a minimum of 1/10th of the Members of the Parliament. In this scenario, a period of 72 hours from the submission of the motion is set, after which the motion must gather 2/3 of the votes. Obviously, the Parliament does not use that power very much: it happened in 2014, when the Luxleaks affair involving the at-the-time-and-still-President Jean-Claude Juncker happened. But it eventually failed, obviously: you do not make this kind of people go away that easily – and if this was not enough, we can only wonder what is! Another “power” (let’s keep that into brackets) that the Parliament has over the Commission is that it intervenes in the nomination procedure of the President and the Commissioners, and it can hence veto a nomination – however mostly in theory since the Parliament has refused one Commissioner only throughout the years (for more information, see article “The EU-institutions: the European Commission” from June 14th 2016) and the mystery still holds: how on Earth could they only refuse one candidate?! However, if the EU is to be saved, the Parliament will definitely need to use them a bit more – the citizens are rightfully angry at the EU and hence thirsty for corrupt and incompetent blood.

The budgetary power of the Parliament resides in the making and execution of the budget. It represents about €145 billion (in 2015) – it seems like a lot, but it actually represents only 1% of the wealth generated by the Member States every year. The attributions of the Parliament have spread over the years: the first treaties only granted it a consultative power. A proposition was handed by the Commission to the Parliament, which could make amendments that were not legally binding. The Council could then adopt the budget. However, the Parliament wanted to weigh in a bit more, and it was then established in the Treaty of Brussels of 1975 that the Parliament be the co-holder of the budgetary authority along with the Council.

Now, there are two types of expenditures: the compulsory expenditures (CE) and the non-compulsory expenditures (NCE). Until the Lisbon Treaty, the process related to the CE did not change: the Council adopted them. The CE were set by both the Treaties and the subsequent legal acts adopted for their implementation (the expenditures of the Common Agricultural Policy for instance result from a policy set by the Treaties, so they are compulsory). Regarding the NCE, the Parliament could give a first opinion to the Council, which could then differ and send it back to the Parliament and hence force the decision (within the limits of its envelope that is). However, this all changed with the enforcement of the Lisbon Treaty: the Parliament co-holds the budgetary power since the Council can no longer adopt a budget without the consent of the Parliament, may it be for CE or NCE.

When it comes to the implementation of the budget, the Parliament had no part at all before 1975, only the Commission and the European Court of Auditors did (in order to control the good management of the budget). This changed after that year for the Parliament was given the power to intervene and give a discharge to the Commission regarding the budget implementation. This discharge bears a political meaning because it means that the Parliament basically has to approve the Commission’s work, as well as a legal meaning because the Parliament’s decision is needed to close the accounts. This power of the Parliament is real, and we actually witnessed it for the year being, when the Parliament did not agree with the budget that it was presented with and forced the Commission to make significant modifications, especially regarding the EU competitiveness policies.

Now let’s jump to a harder part – yes, what we said about the budget was a piece of cake compared to what is coming – namely the legislative role of the Parliament. As we said in our first article about the Parliament, it does not hold the same powers as a national Parliament: it does not have the initiative power (which solely belongs to the Commission) nor does it own the power of decision on its own (it is shared with the Council). The Parliament can only give opinions that have no real legal value. What is the point you may think? I know, knowing it is as useful as knowing that pteronophobia is the fear of being tickled by feathers or that every time you lick a stamp you consume 1/10 of a calorie – no one really understands why these facts exist, but knowing it makes you interesting, so let’s see how these opinions work!

The initial legal consultation procedure set by the Treaties bears both a compulsory and an optional component. It is mandatory when it is enshrined in the treaties. If the Parliament’s opinion has not been asked for, it can go to the Court of Justice and ask for the annulment of the act. The optional consultation is valid in any other case (that is those not imposed by the treaties), it is voluntary and the Court of Justice cannot be consulted. The modalities within the Parliament regarding a compulsory consultation procedure are set by the treaties as well, and there are four main stages: the Commission’s proposal is sent to the President of the Parliament, which then transmits the proposal to the competent parliamentary commission that can suggest modifications. The Parliament then reviews the report of its parliamentary commission during a plenary session and votes: either it approves the initial proposal or it rejects it, or else it accepts the amendments of the parliamentary commission. Fourth step: the President of the Parliament hands over the proposal in the version adopted by the Parliament to the Council. Following the Parliament’s opinions is not binding for the Commission and the Council, but do keep in mind that the Parliament’s opinions have a certain political influence on the European Commission since it is under official political control by the Parliament through the threat of a motion of no-confidence. Finally, please note that the Commission and the Council have committed themselves to filling-in the Parliament on their decision to follow or not its opinions.

The concertation procedure aims at seeking an agreement between the Parliament and the Council. This does not appear in the treaties but in an inter-institutional declaration between the Parliament, the Council and the Commission dating back from 1975 that applies to the “Community acts of general application which have appreciable financial implications”. The process is triggered as soon as the Parliament and the Council ask for its opening: the Council adopts a common orientation stating whether it is in compliance with the parliamentary opinion. If it is, the Council pronounces the irrevocable adoption of the act. In case it is not, a concertation takes place within a concertation committee gathering representatives from the Parliament and members of the Council. They have three months to come to an understanding. If no understanding is met, the Council can adopt the act, which makes it very difficult for an agreement to be found since the Council knows it will always have the last word. This whole procedure is hence particularly useless and time-consuming for no reason. Bureaucracy, yay! It now applies to very few matters, such as the internal market exemptions and competition law.

The cooperation procedure was the longest and most complex one, but it disappeared with the Lisbon Treaty. You may think it is a waste of time talking about it, and you are absolutely right, but it shows how preposterous some EU-rules can be. You think the way the EU works nowadays could not be sillier? Well, think twice! This so-called cooperation procedure appeared with the European Single Act and granted a double reading system to the Parliament that enabled it to have “more influence” by giving two opinions – one opinion, although pretty useless as we saw, was not enough uselessness, so a double amount of uselessness was necessary. At the beginning, it applied to pretty much all fields and matters, but the Amsterdam Treaty turned it into the concertation procedure, except for the Economic and Monetary Union. The first step was the Commission making a proposal, and the second was the Parliament giving its opinion in first reading and without any delay. The third phase was the Council reviewing the Commission’s proposal in first reading and adopting a common position by unanimous vote in case it wanted to modify the proposal and by qualified majority if it did not touch it. The Council then submitted the proposal to the Parliament, which then gave its stance in second reading within a three-month period of time. Now it gets even trickier: first hypothesis, either the Parliament approved the common position, or it abstained deciding (which however was worth an approval, so what was the point abstaining), or else it adopted amendments. If it approved or abstained (which was the same), then the Council could adopt the act by qualified majority or unanimous vote depending on the situation. If amendments were adopted by the Parliament in second reading, the Commission had to review its proposal within a month: either it rejected the amendments made by the Parliament and the Council could still adopt the text unanimously, or it took them into consideration so that the Council could adopt it by qualified majority, or else it withdrew the text and the Council could not help it. Second hypothesis (yes all that we just saw was only the first hypothesis): in case the Parliament completely rejected the common position of the Council, the latter could still adopt the text unanimously (nothing anti-democratic about that, no time wasted either). The good news about this procedure is that it only applies to a limited number of cases, such as economic and monetary policies. So, happy you know how it used to work? The good news is that if you made it that far into getting to know the Parliament, please go on – your suffering is almost over.

The co-decision procedure, which was renamed as ordinary legislative procedure by the Lisbon Treaty to give it a legal meaning (the other procedures are called “special procedures”), was created by the Maastricht Treaty and modified by the Amsterdam Treaty. It simply means that the European Parliament shares the power of decision with the Council. A novelty was introduced in the Parliament’s second reading: a mediation committee has to be put together to seek an understanding within six weeks. If there is no final agreement, the proposal is rejected for good. This is the most common procedure and it applies to about 80 fields (transportation, energy, immigration, environment, etc.). It basically means that neither institution can adopt legislation without the other’s assent in those fields.

Finally, in the assent procedure (renamed consent procedure by the Treaty of Lisbon, words are important), the Parliament can give its opinion only once about an act project given by the Council. The lack of assent prevents the adoption of the text. This applies to matters such as the membership of new States, the withdrawal of a Member State (um um Brexit), the decisions on European elections, discrimination, etc.

Please also note that, although it does not have an initiative power since it cannot propose a law, it can still ask the Commission to submit a proposal for law to the Council. When the Parliament is presented with the annual work program of the Commission, it can also say which laws it would like to see introduced in priority. It is not much, but it is a start. One example is the latest idea that the Parliament has had: it wants to give away a free Interrail pass to every teenager on his 18th birthday (we will write a special article about that awful idea soon), and it will soon ask the Commission to present  a law about it.

Finally, let’s move on to the role of the Parliament regarding Foreign Affairs. Its involvement comes in the shape of a consultation at a given time. This procedure is called the Luns 1 procedure (after the name of the President at the time in 1964) and means that the Parliament can ask for a debate with the Commission or an appointment with the Council prior to an agreement. The other institutions must keep the Parliament updated on the agreements status through the parliamentary commissions. A second progress was introduced by the European Single Act: the conclusion of certain partnership agreements is subject to the Parliament’s approval when it comes to economic and trade foreign affairs. This procedure is called the Luns 2 procedure. Thanks to the Maastricht Treaty, some further changes have been adopted through article 218: the Parliament’s approval is necessary for all partnership agreements.

Now as you can see, the attributions of the Parliament are not easy to understand, but the good news is that they tend to develop – at a slow pace. However, we can still regret that most of its powers are either not of much use or that when it has real powers, it rarely uses them. When we read the newspapers, we see the Commission everywhere, but we do not see the Parliament that much. When we see corruption and incompetence cases within the Commission, we blame the Commission and the Commissioners for being corrupt and incompetent, but what about the Parliament? It has the power to destitute the Commission and it never does, it has the power to refuse a Commissioner and a President before they are appointed and it never does, making it almost equally responsible as “partner in crime”. The Barroso Commission and the Juncker Commission have not done anything to help the citizens and to save the EU, they have made the situation worse and worse, we know it, the Parliament knows it, but it is too afraid to lose its privileges. Its role is to represent the citizens and protect them, but we have the impression that it mostly protects the EU-functionaries and elites, which includes the Commissioners and the MEPs themselves. After all, they are also citizens who need protection to maintain their social status, right?

A União Européia e o Brasil: uma relação com potencial

relacoes-ue-brasilDo 5 de agosto ao 18 de setembro 2016, o Rio de Janeiro foi a cena do esporte mundial. Uma ocasião para falar um pouco das relações entre o Brasil e a União Européia, que não se limitam ao comercio, senão que também implicam a política e a historia. Também aquele tema nos vai conduzir a falar um pouco sobre as relações entre o Brasil e a América do Sul já que pode explicar em parte as relações com a UE na medida em que a UE prefere negociar com o subcontinente inteiro.

Geograficamente, o Brasil é um país gigante e bem variado que produz uma grande variedade de matérias primarias. Tem fronteiras com todos os outros países da América do Sul continental, com exceção do Chile e do Equador. Entre aqueles países temos a França, com seu território da Guiana Francesa. É importante mencioná-lo porque é uma característica especial que pode explicar em parte as relações com a União Européia, facilitadas ademais pelos vínculos históricos do Brasil com Portugal. O Suriname tem influencia holandesa, e o resto da América do Sul tem influência da Espanha, então temos um subcontinente bastante uniforme que desde séculos possui uma historia vinculada com o continente europeu. Podemos dizer que em certa medida é um pouco como uma dobre identidade: americana e européia (e também africana, mas é outro tema). O Brasil não é uma exceção neste continente e, além disso, está no centro – por seu tamanho, seu peso econômico e sua posição geográfica.

Em relação com a política, o Brasil foi um dos primeiros países em estabelecer relações diplomáticas com a UE. Em efeito, as duas partes procederam na década de 1960 à troca de missões diplomáticas formais. Em 2007, a UE reconheceu o Brasil como um dos seus principais parceiros mundiais através do estabelecimento formal da Parceria Estratégica UE-Brasil: isso converteu o Brasil em um dos 10 países no mundo em ter este tipo de acordo com a UE (um de três na região da América Latina e o Caribe), o seja que o Brasil constitui um dos maiores sócios políticos e comerciais da UE no mundo. Trata-se em certa medida de um reconhecimento formal. O acordo põe cinco líneas de cooperação principais: as alterações climáticas, a energia sustentável, o combate à pobreza, o processo de integração do MERCOSUL e a estabilidade e prosperidade na América Latina. Até a presente data, foram realizados diálogos regulares em mais de 15 domínios, nomeadamente: questões políticas e de direitos humanos, ambiente e alterações climáticas, cultura e educação, transportes marítimo e aéreo, energia e ciência e tecnologia. Estes diálogos políticos não têm caráter vinculativo: são encontros onde as autoridades expõem os sucessos, os fracassos e os desafios multilaterais a vir, onde reafirmam seu compromisso por melhorar a situação, mas não dialogam dos desafios e problemas domésticos. Não têm muita incidência, mas pelo menos existem.

Em conseqüência, temos tudo para que funcione a relação, no entanto essa relação não funciona como poderia para gerar ganâncias para todos os países. A pergunta que podemos expor é a seguinte: por que as relações – não somente comerciais senão também políticas e diplomáticas – entre ambos não são melhores? Uma resposta é precisamente o Brasil: é o “B” do acrônimo B.R.I.C.S, o líder do MERCOSUL (que é o quarto bloco comercial do mundo) e do Grupo do Rio, e é o país mais importante e rico da região – deixemos a justiça social, a corrupção e as desigualdades afora já que não é o tema de hoje. No entanto, incumbe-lhe ser o líder e o sabe bem. O problema é que só pensa nos seus benefícios particulares: sabe que a UE é mais forte que a América do Sul e não quer formar uma aliança mais forte com a UE porque perderia um pouco da sua liderança na área; e também porque a UE, precisamente por ser um bloco mais forte, imporia as regras a seus sócios sul-americanos. Claro, não é o único país que pensa assim, mas é o líder e tem esse poder e esse dever de contribuir à melhora da relação. Não seria mau no absoluto se o Brasil não quisesse muita interferência européia para que a América do Sul não estivesse submetida à UE, mais essa não é a razão: a razão é o poder. Em outras palavras: o Brasil é o líder da região e não faz um bom uso desta liderança, segundo eu.

Uma ilustração é o acordo preferencial entre o MERCOSUL e a UE que está sendo negociado desde o ano 2000 – 16 anos de processo até agora – e que foi suspendido entre 2004 e 2010 por “divergências fundamentais devidas a profundas assimetrias que existem em termos de dimensão e de características econômicas entre os membros do MERCOSUL que podem traduzir-se em diferenças de capacidade”. Segundo a UE, o problema foram os países do MERCOSUL, não a UE, porém é uma frase que se aplica principalmente ao Brasil sem que a UE tenha que nomeá-lo já que é o líder. É diplomacia por parte da UE. No entanto, como vimos, como líder o Brasil quer impôr sua estrategia aos outros, mas não será fácil já que tem a tendência a pensar que pode impôr qualquer coisa a seus sócios – um pouco como o faz a UE com os países menos avançados que seus membros. O problema é que aqueles países do MERCOSUL vão ter que concordar e avançar juntos, enquanto o Brasil vai ter que liderar as negociações dentro do bloco. O objetivo do acordo é negociar um acordo comercial abrangente, que contemple não somente o comércio de bens industriais e agrícolas, mas também o comércio de serviços, a melhoria das regras relativas aos concursos públicos, a propriedade intelectual, a facilitação dos procedimentos aduaneiros e comerciais e a remoção dos obstáculos técnicos ao comércio. Em outras palavras: um acordo de livre-câmbio que deverá aumentar as oportunidades de comércio e investimento com a UE através da eliminação das barreiras pautais e não pautais.

Ademais, temos que ressaltar que a União Européia é o maior sócio do Brasil (19,5% do total do seu comércio), enquanto isso o Brasil é o décimo sócio da UE (2% do comércio da UE) – vocês já o compreenderam, a UE é mais importante para o Brasil do que o é o Brasil para a UE em termos comerciais, o que significa que o Brasil tem que fazer mais compromissos que a UE. Isso é pura lógica comercial. A UE importa principalmente matérias primarias desde o Brasil, enquanto isso o Brasil importa sobretudo produtos manufaturados da UE. Também há de destacar que a UE recusa negociar um acordo deste tipo com o Brasil como país, o que explica em parte o paro das negociações entre 2004 e 2010. A razão para isso é simples: a UE quer contribuir a promover e melhorar as relações e a cooperação regional entre os países do MERCOSUL, e também negociar de bloco a bloco ( de “igual a igual” como diz), o que significa que os paises do MERCOSUL vão ter que achar soluções para colaborar entre si. Em outras palavras: se não avançarem com o tema da integração regional, os países do MERCOSUL nunca beneficiarão de um acordo de livre-câmbio com a UE, o seja nem a Argentina, nem o Uruguai, nem o Brasil.

Mas também tem outra razão para este paro – que a UE não quer deixar a conhecer: a UE não quer importar produtos manufaturados dos paises do MERCOSUL para proteger o seu mercado doméstico, põe como uma barreira, enquanto isso quer exportar seus produtos manufaturados ao MERCOSUL, o que causa um desequilíbrio entre os dois bloques: a UE importaria matérias-primas do MERCOSUL que modificaria para exportá-las ao MERCOSUL, e o MERCOSUL não poderia exportar produtos manufaturados. Eu acho que este punto também é muito relevante para entender a situação!

Por fim, é importante destacar que a UE é o maior investidor estrangeiro no Brasil: estima-se que aproximadamente 50% do investimento direto estrangeiro provêm da UE, porém isso acontece na maioria dos países da AL. Os EE. UU ou a China não investem tanto quanto se pode crer.

aquele investimento tem um fim, e aparece importante mencionar que a UE concede financiamentos ao Brasil para levar a cabo projetos de desenvolvimento, sobretudo em matéria de direitos humanos, proteção ao ambiente, educação, saúde, agricultura sustentável e migrações. Parte daquelas subvenções é outorgada a todos os países elegíveis aos programas, no somente ao Brasil. Antes, o Brasil podia beneficiar de financiamentos adicionais que eram concedidos somente ao país, mas a partir de 2014 a UE deixou de considerar o Brasil como um país em desenvolvimento, o que se reflete em que deixou de ser elegível a programas específicos de desenvolvimento – lhes poupo os términos que usa a UE para referir-se a seus tipos de programas porque são bastante complicados e lhes confundiria.

Esta ajuda da UE, em aparência generosa, esconde algo: se a UE for o maior sócio do Brasil, não é uma coincidência, é em parte graças a estas ajudas e investimentos financeiros. Ao estar presente e visível no país, a UE se assegura, entre outras coisas, de ter uma posição importante para aceder ao mercado deste gigante país – também para a paz e os objetivos do milênio/de desenvolvimento durável. É muito importante para os seus interesses estratégicos e geopolíticos, e não somente no Brasil, mas também em todos os países da região. A UE está comprometida com ajudar, mas não a qualquer preço, pois sempre viu a cooperação ao desenvolvimento como algum tipo de negócio – e segundo eu em isso se erra, como o expliquei em meu artigo em espanhol do 16 de maio de 2016 titulado “La importancia del idioma en la diplomacia para el desarrollo de la Unión Europea”, já que vincular o desenvolvimento de um país inteiro com o seu PIB bruto não faz sentido: o Nordeste não é tão rico quanto São Paulo por exemplo. Também é uma situação que os direigentes do Brasil veem.

Outro problema que temos que considerar é a falta de concerto e de uma política comum entre as autoridades européias e brasileiras quanto aos direitos humanos: muitas vezes, a UE desde Bruxelas define em seus documentos as prioridades dos países estrangeiros sem realmente concertar-se com as autoridades desses países, induzindo assim que sabe melhor o que é bom para os países estrangeiros. É um jeito de promover e projetar uma definição da democracia que fundamentalmente lhe é própria. O resultado é que tenta melhorar a situação no Brasil apoiando às Organizações da sociedade civil – o que é legal – mas muitas vezes sem que as autoridades do país concordem – o que é ruim. Opinamos que deveria dialogar mais com as autoridades brasileiras antes de lançar uma convocatória já que não é muito bom para a diplomacia: o país mesmo sempre vai saber melhor como está a situação que uma entidade alheia, cujos diplomatas baseados em Bruxelas não sabem nada sobre a ajuda ao desenvolvimento em geral, pois a maioria das vezes são puros economistas ou políticos que nem sequer falam o idioma dos países para os que diseñham as políticas e que desconhecem totalmente a realidade desses países. Portanto, uma solução intermediária poderia consistir em delegar poderes e dar mais margem de ação às Delegações da UE nos países já que há uma Delegação em quase cada capital do mundo – no caso do Brasil, em Brasilia. Assim, a Delegação da UE no Brasil poderia discutir com as autoridades brasileiras e decidir o que é melhor para o país. Levaria tempo para concordar, mais valeria a pena já que os benefícios seriam muito maiores a meio-termo.

Tomemos como exemplo o projeto “Cidadania, comunicação e cooperação para a proteção de crianças e adolescentes da cidade de João Pessoa”, implementado entre fevereiro 2015 e fevereiro 2017. A idéia parece boa, e é um tema sumamente importante, mas foi decidido unilateralmente. “Combater a discriminação e aliviando a situação de pobreza das pessoas LGBTI no Brasil (janeiro 2015-janeiro 2018)”? Igual. Se estes projetos não tiverem o apoio do governo mesmo e das autoridades públicas desde o início, nunca vão ter sucesso a grande escala. Compreendo que não seria muito fácil, mas ganhariam em legitimidade, eficácia e eficiência. A UE tem que pôr um marco, uma folha de ruta em concertação com as autoridades brasileiras.

Para resumir, podemos dizer que a cooperação entre o Brasil e a UE é bastante desequilibrada e que carece de eficácia: por um lado, temos um continente que diz que quer ter relações de igual a igual com um país – o dar essa ilusão – mas que se comporta como se estivesse mais avançado que o Brasil e o MERCOSUL – o que é verdade, mas isso o conduz a comportar-se de maneira vaidosa. Por outro lado, temos um país que está menos desenvolvido que a UE, mas que quer ter relações de igual a igual com um continente – o dar essa ilusão – e que se comporta como si fosse superior ao resto dos países do MERCOSUL.

Aqui nos damos conta do verdadeiro problema e de que a relação não vai aprofundar-se se seguirem assim: o rumo é diferente, não querem chegar a um compromisso, cada um quer impor sua visão e seus interesses aos outros. Isso não é cooperação. Neste sentido, o Brasil tem o mesmo comportamento com o MERCOSUL e a UE que a UE com o Brasil e o MERCOSUL. Portanto, achamos que as relações têm muito potencial, mas que as partes vão ter que esforçar-se e fazer compromissos: um acordo é uma negociação, é uma cooperação. Será a única maneira de construir pontes entre os países e os povos.

Les stages non-rémunérés : le problème d’une génération

Actuellement, l’Union européenne mène une campagne Facebook sur les bienfaits des stages rémunérés au sein du Conseil de l’UE. Je dis « campagne », car tous les jours nous avons droit à la petite interview d’un ancien stagiaire qui a maintenant un super travail et qui vante les mérites de ces stages. Il ne s’agit pas de dénigrer le recours à ces stages bien rémunérés (aux alentours de 1100€/mois), qui constituent donc, selon le Conseil, de véritables atouts pour les individus qui les obtiennent. Au-delà de la propagande faite (on ne peut pas vraiment appeler ça autrement car c’est à la limite du harcèlement Facebook), il convient de rappeler que la plupart des stages de nos jours sont non-rémunérés. Et pour ces stages non-rémunérés, aucune propagande : cela en dit long sur l’UE, qui se garde bien de dire que pour chaque stage rémunéré dans ses institutions (comme elle est généreuse l’UE…), il y en a probablement trois qui ne le sont pas (… ah ben non en fait). Aujourd’hui, je voudrais ainsi aborder ce problème généralisé à niveau européen, et qui depuis un certain temps maintenant constitue une difficulté parfois insurmontable pour bon nombre de jeunes : les stages non-rémunérés.

Le stage est devenu quasiment obligatoire de nos jours, soit dans le cadre d’un cursus universitaire pour l’obtention d’un diplôme, soit de par le fait qu’aucune entreprise, organisation ou institution publique n’emploie une personne sans aucune expérience professionnelle. Le stage constituerait ainsi une condition sine qua none à l’entrée officielle dans la vie professionnelle, une sorte de passeport donc. Problème : ces expériences par nature déjà professionnelles (la période du stagiaire qui sert le café et fait les photocopies, si elle a déjà existé, est complètement révolue) ne sont souvent pas rémunérées du tout, et les stagiaires, souvent peu supervisés, effectuent quasiment l’équivalent du travail d’un employé. Travailler sans être payé : une forme d’esclavage moderne.

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Pire même : certains organismes proposent des stages non-rémunérés en indiquant dans les conditions des offres « expérience professionnelle exigée ». Le souci est qu’ « expérience professionnelle » peut aussi bien se rapporter à un ancien stage non-rémunéré qu’à un ancien emploi rémunéré, et que la personne avec le plus d’expérience sera ainsi prise : autant dire que l’individu avec une expérience préalable rémunérée, expérience pour laquelle un stage non-rémunéré était déjà exigé, obtiendra le sacro-saint nouveau stage non-rémunéré (super le Graal). Le problème de l’injustice, c’est qu’elle devient de plus en plus injuste : vous tendez une main, on vous prend le bras.

Des pays comme la France ont ainsi commencé à plancher sur le problème puisque la loi dans ce pays prévoit que les stages de plus de 309 heures réparties en deux mois (un peu compliqué quand même) doivent nécessairement être rémunérés. Bien évidemment, certaines entreprises peu scrupuleuses ont trouvé la parade en faisant enchaîner deux ou trois contrats de moins de deux mois/309 heures aux stagiaires, qui n’ont pas vraiment le choix d’accepter puisque les stages sont, comme nous l’avons dit, obligatoires. Cette pratique n’est évidemment pas franchement illégale, mais elle n’est pas franchement légale non plus. Par contre, elle est franchement amorale, et nous en revenons donc à notre problème des stages non-rémunérés (eh non, on n’échappe pas si facilement aux stages non-rémunérés). En outre, rien pour l’instant sur la limitation du nombre de stages effectués par une personne.

Bien sûr, les entreprises profitent doublement des stages non-rémunérés : elles embauchent beaucoup moins d’employés qu’avant puisqu’elles se reposent sur des stagiaires qui ont l’avantage de se taire, d’être ambitieux, de faire des heures supplémentaires non-rémunérées, d’avoir peur de faire valoir leurs droits, et de n’être pas encore complètement dégoûtés du système ; et d’un autre côté, la conséquence logique est que ces entreprises augmentent leurs marges et leurs chiffres d’affaires en exploitant les gens, tout cela dans la plus totale légalité.

Évidemment, cela contribue à entretenir notre précieux système d’élite et d’injustice sociale qui met en avant ce qui devrait constituer un adage : « riche est ta famille, riche tu resteras ; pauvre est ta famille, pauvre tu resteras », ou sa variante « sois riche, tais-toi et tout ira bien pour toi, même si tu es con ». En d’autres termes : mieux vaut être riche que pauvre (oui je sais, grande nouvelle). Et puis les plus aisés d’entre nous ne se battent pas pour que les stages soient rémunérés, bien au contraire, puisque cela leur enlève de la concurrence sur le marché par rapport à une personne potentiellement plus capable mais qui n’a aucune expérience professionnelle parce qu’elle n’aura pas eu au préalable les moyens d’offrir plusieurs fois ses services gratuitement pendant une période de temps prolongée. Pour l’égalité des chances (qui au passage est un principe fondamental inscrit dans la Convention des Droits de l’Homme), on repassera.

Tout le monde sait déjà que cela ne constitue un problème que pour ceux dont les parents ont de modestes revenus financiers – et ne parlons même pas des stages à l’étranger – mais où en est-on à Bruxelles, où sont installés les sièges de la grande majorité des entreprises et institutions ayant un rapport avec l’UE ? Que fait Bruxelles pour aider les jeunes, qui constituent rappelons-le le futur – et même déjà le présent – de l’Union européenne ?

La réponse tient en un mot : rien. L’UE s’en moque complètement. Et elle nous arnaque même, nous les jeunes, à double titre : non seulement on estime que la moitié des 8,000 stagiaires dans la ville de Bruxelles (4,000 donc) ne sont pas rémunérés, mais en plus les institutions de l’UE elles-mêmes (Commission, Conseil, Parlement, etc.) offrent chaque année sans aucun scrupule des centaines – voire des milliers – de stages non-rémunérés. Quand on sait par exemple que chacun des 751 Députés Européens gagne environs 14,000€/mois et que l’UE donne en plus à chacun de ces députés 22,000€/mois supplémentaires pour rémunérer ses employés, assistants personnels, stagiaires et autres Minions (en plus d’autres avantages, comme le remboursement des frais médicaux incluant… le viagra !), on se demande comment l’UE peut tolérer cela (à moins que leur coiffeur, à l’instar de celui de François Hollande, ne soit payé 10,000€/mois bien sûr) et où passe réellement cet argent – mais la corruption est un autre débat. Pourtant, cela ne semble pas gêner le moins du monde l’UE. Eh bien moi, cela me dérange. Cela me dérange que les stagiaires ne soient pas rémunérés, et cela me dérange que l’UE ne considère pas cela comme un problème et qu’elle entretienne ce système qui favorise les élites.

Personnellement, j’ai effectué un stage obligatoire de six mois au sein d’une institution européenne dans le cadre de mon cursus universitaire de Master, et je n’étais pas rémunéré. J’ai vécu grâce à une bourse d’études que j’ai complétée avec mes économies personnelles provenant de jobs étudiants des années précédentes (ramassage de pommes, vendanges, hôte de caisse) car non, je n’ai pas grandi dans une ville, ma mère n’est pas cadre dans une entreprise, aucun de mes parents n’a le baccalauréat, je n’ai pas étudié dans une école de commerce ou dans un institut politique, je ne voyageais pas à travers les États-Unis pendant mes vacances universitaires, et je n’avais pas de contacts pour obtenir des jobs étudiants intéressants et bien rémunérés. J’ai cependant été élevé avec de bonnes valeurs, et les valeurs cela ne s’achète pas (eh oui, on ne peut pas tout avoir dans la vie). J’ai également pleinement conscience d’avoir de la chance d’être français, un pays où les aides existent. Je me demande cependant comment fait un tchèque ou un slovaque qui se trouve dans une situation similaire.

Il y a bien depuis peu les bourses Erasmus pour effectuer un stage au sein d’un pays membre de l’UE, mais les critères à remplir pour en bénéficier sont complexes, il n’y a pas assez de bourses pour financer tous les stagiaires, et les montants restent dérisoires. Ceci ne constitue donc pas une solution suffisante, Mesdames et Messieurs de l’Union européenne. Avec 14,000€/mois de salaire + 22,000€/mois pour rémunérer des gens qui vous mâchent le travail, un petit effort financier et un travail à la hauteur de votre rémunération astronomique ne vous tuerait clairement pas. Vous êtes doués pour mettre en place des actes juridiques contraignants afin de réguler le commerce des clous et des bananes au sein du Marché Unique, mais lorsqu’il s’agit de s’attaquer aux « vrais » problèmes sociétaux, vous semblez un tant soit peu absents. Eh bien grande nouvelle : les stages non-rémunérés sont un véritable problème dans la mesure où ils concernent toute une génération. C’est de ça qu’il est urgent de s’occuper, de la jeunesse, car au cas où vous ne l’auriez pas remarqué, l’eurosceptisme est déjà très ancré en Europe, il est responsable du Brexit et les jeunes restent les seuls défenseurs de cette UE qui ne sert actuellement pas à grand-chose, parce qu’à part Erasmus, la monnaie unique, le Marché Unique et l’Espace Schengen – des idées qui restent à la base relativement élitistes, qui sont actuellement toutes en crise de par votre inaction et qui commencent par ailleurs à dater – vous n’avez pas fait grand-chose pour les citoyens depuis pas mal de temps.

Je fais partie de ces jeunes défenseurs de l’UE, mais je commence sérieusement à perdre patience et à me dire que je suis masochiste de la soutenir, et je suis prêt à parier qu’il en va de même pour un certain nombre d’entre nous dès lors qu’une réflexion plus profonde est engagée. Il est grand temps de mettre en place des lois et un cadre efficaces qui régulent les abus relatifs aux stages. Des opportunités pour tous les jeunes, l’égalité des chances, voilà ce que la société exige. C’est ça votre raison d’être, travailler pour les citoyens dans leur ensemble et non pas pour une poignée de dirigeants politiques et économiques qu’un statuquo arrange. Votre job n’est pas de passer votre temps à faire des déclarations totalement inutiles, ou encore vous plaindre que le siège du Parlement est à Strasbourg alors que vous habitez à Bruxelles (trop dure la vie).

Il est donc grand temps de se mettre au travail, de se mettre au service de la jeunesse, car ce n’est clairement pas vous qui ferez ce qu’il faut pour venir au secours de l’UE : ce sera nous, les jeunes – s’il n’est pas déjà trop tard. Mieux vaut donc commencer à nous aider, car l’état dans lequel vous nous laisserez notre UE déterminera en partie la possibilité ou l’impossibilité de la sauver et ainsi de sauver le projet européen. Et là pour le coup, je ne parle pas uniquement des stages non-rémunérés – qui ne sont qu’un exemple parmi tant d’autres.

La Présidence slovaque marquée par le désintérêt envers l’Amérique latine et un émoticône qui se transforme

La Slovaquie est actuellement (1 juillet – 31 décembre  2016) Président du Conseil de l’Union Européenne. Pour cette raison, il apparaît intéressant de savoir si pendant sa présidence il y aura ne serait-ce qu’un peu d’intérêt envers les pays latins d’Am20160701-SKpresidencyBannerérique.

Spécifiquement, je pense que les pays périphériques devraient travailler ensemble et se connaître plus entre eux. Je ne pense pas qu’il soit bon que ces types de pays restent dans leur (s) micro-région (s) – par exemple les Balkans, les Caraïbes, l’Amérique du sud – de telle sorte que les informations reçues concernent exclusivement le pays en question, voire le pays ainsi qu’un autre pays plus puissant mais toujours dans le même ensemble géographique : Chili-EUA [1], Argentine-EUA, Mexique-EUA, Slovaquie-UE-Allemagne, Irlande-UE-Royaume uni, etc.

Comme je viens de le dire, je crois que les pays périphériques devraient collaborer plus et de manière plus constante, en évitant les divisions et la création de nouvelles organisations, et surtout sans l’intervention d’un pays puissant. Cela donnerait grosso modo la connaissance et le flux d’informations Chili-Mexique-Colombie-Pérou (au niveau régional), ou Mexique-Chili-Colombie-Pérou avec Roumanie-Slovaquie-Irlande-Bulgarie (au niveau birégional) par exemple.

Les objectifs de l’UE sont fixés par tous les pays membres (dans l’idéal :P, mais on ne sait jamais vraiment dans quelle mesure et jusqu’à quel point), et la question latino-américaine sera toujours présente dans la politique extérieure européenne. Néanmoins, le pays qui a la présidence peut mettre l’accent sur certains sujets, ce que nous pouvons apercevoir facilement.

Cet article va commencer par traiter l’intérêt historique de la Slovaquie pour les pays latino-américains. Ensuite, nous étudierons les objectifs de la politique extérieure de la présidence du Conseil de l’UE,  et nous terminerons par une petite conclusion.

L’approche de la Slovaquie avec les pays latino-américains s’est historiquement constituée autour de l’étude des langues. Nous pouvons diviser cette approche en deux périodes :

Avant 1989 : Cuba est la fenêtre du monde hispanophone. [2]

– Il y a un réseau d’Ambassades slovaques distribué en Amérique latine (19 en total).

– Cuba a une place géostratégique de par le fait qu’elle constitue le point de contact avec le monde latino-américain.

– L’Espagnol est enseigné dans 5 universités et quelques écoles secondaires.

– En 1980, l’Université de Comenio établit une Licence de portugais.

– À cette époque-là,  il y avait un total de 350 ouvriers ibéro-américains en Slovaquie.

– Les études ibéro-américaines se cantonnent aux études linguistiques et philologiques.

 

Après 1989 : la fin de la Guerre Froide, la chute de Cuba et la puissance de l’Espagne.

– L’intérêt slovaque pour les thèmes latino-américains diminue car il y a une volonté de connaître plus l’Europe occidentale et les États-Unis.

– Pour cette dernière raison, la Slovaquie continue à s’intéresser à la péninsule ibérique européenne, mais pas au sous-continent américain.

– Par contre, la démocratisation appuie les relations individuelles et informelles.

– A cette époque-là, l’Institut bilingue slovaque-espagnol est établi.

 

La Slovaquie – l’UE et la stratégie extérieure

Malheureusement, nous pouvons dire que la première perception que nous avons de la situation est qu’il n’y a pas un intérêt évident pour les pays hispanophones. La page officielle (www.eu2016.sk)  n’est pas en espagnol, elle est exclusivement dans les langues de travail de l’UE  (allemand, anglais et français). Je comprends qu’il soit impossible de faire la page dans toute les langues, mais ce serait un fort symbole que d’avoir un petit message de bienvenue en espagnol.

Selon sa page officielle, la Slovaquie cherche une Europe pleinement engagée sur la scène mondiale. Toutefois, cette idée se concentre sur les pays voisins de l’Europe de l’Est et les pays atlantiques – nous pouvons traduire “atlantiques” par le Canada et surtout l’Amérique ; pour les latino-américains, “l’Amérique” c’est les États-Unis : nous nous trouvons dans une époque dans laquelle “Amérique” n’est pas un terme forcément très bien vu par l’opinion publique et du coup, il a fallu trouver un terme équivalent, transatlantique.

Ensuite, le renforcement des relations avec les pays stratégiques – c’est-à-dire les pays qui font partie de l’OTAN – constitue une autre priorité. Pour l’UE, travailler étroitement avec cette organisation est la garantie d’une participation pleine de l’UE sur la scène mondiale. Selon moi, ce point est directement lié aux actions dangereuses et menaçantes de la Russie envers les pays d’Europe Centrale et les pays baltes.

Troisième point, les priorités sont marquées par la sécurité et la défense, en passant par  les menaces hybrides [3]. Les menaces hybrides sont ainsi devenues les plus importantes de toutes les menaces. Cette idée peut comprendre des choses relativement basiques (des situations auxquelles nous sommes confrontés tous les jours), comme le flux d’informations, la publicité/la propagande, les manifestations pour exiger des droits, les regroupements pour partager des idées,  les applications pour les smartphones, les cyberattaques, etc. Les menaces hybrides sont cependant une idée très vague : pour l’Amérique latine, une idée dangereuse peut par exemple être une idée liée à la corruption du gouvernement du Mexique, qui peut invoquer une menace hybride lorsqu’une situation n’est pas dans les intérêts d’une personne en particulier ou d’un groupe de personnes au pouvoir. Cette idée de menace hybride ne serait pas différente en Europe.

Dans un quatrième temps, la Slovaquie travaillera autour des objectifs du développement dans le cadre de l’Agenda 2030 de l’ONU, ce qui implique l’articulation des dimensions intérieure et extérieure de cet agenda. Par contre, la présidence souligne une nouvelle fois l’importance d’une interconnexion des politiques de sécurité et de développement économique, social et environnemental.

La question des liens qu’ont les partenaires avec le pays qui a la présidence du Conseil de l’UE est aussi présente. Nous pouvons clairement voir sur la page officielle diverses entreprises : parmi les plus connues figurent Peugeot, Citroën, Orange, Microsoft, etc. Nous sommes dans un monde où toutes les activités du gouvernement sont sponsorisées et où la relation du gouvernement avec le secteur privé n’est pas cachée. D’un coté c’est bien que cette situation soit rendue publique ; par contre, j’espère que ces compagnies ne sont pas les seules à obtenir des privilèges pour le simple fait d’être partenaires.

Finalement, je voudrais souligner que le logo de la Slovaquie semble très positif et souriant (et pour cause, il s’agit d’un émoticône). Toutefois, la page mentionne que le logo peut changer de visage. Nous verrons ainsi si le smiley sera toujours heureux et s’il travaillera pour la population, ou si la Slovaquie va nous montrer un faux visage, c’est-à-dire un masque. Un masque qui a une stratégie internationale marquée par sa localisation, la défense, les relations transatlantiques, le privé et l’éloignement de l’Amérique latine. Peut-être même trouverons-nous un émoticône fâché.

[1] Les États-Unis d’Amérique

[2] Lenghardtová, Jana, Los estudios iberoamericanos en Eslovaquia, “Revista Europea de Estudios Latinoamericanos y del Caribe”, 27 de abril de 2002.  http://www.cedla.uva.nl/50_publications/pdf/revista/72RevistaEuropea/72_Lenghardtova.pdf

[3] La guerre hybride est un conflit lié à des menaces intérieures ou extérieures d’un pays, où plusieurs types d’hostilités sont utilisés simultanément : des forces militaires conventionnelles, une tactique de forces militaires irrégulières, ainsi que des activités illégitimes visant à déstabiliser la situation.

The EU-institutions: the European Parliament (Part I)

Today we will resume the analysis of the EU-institutions. After the Council of the EU and the EU-Commission, the third VIP of the EU-institutions is the European Parliament. Unlike these two other babies, the Parliament’s seat is located in Strasburg, making it a bit more “aloof” from the usual European madness – although some of its organs are in Brussels and Luxemburg and most of the work is done in Brussels. It represents the interests of the peoples of the Member States. The President is elected for two years and a half, renewable once: currently, the German Martin Schulze (Progressive Alliance of Socialists and Democrats S&D) is the President. However, let’s be clear: the Parliament does not hold the same powers as a national Parliament as it does not strictly own the legislative power.

The European Parliament is a big piece in the EU panorama, and since it represents the citizens we reckon it deserves a significant space in our series – at least more than it has in the reality. We will hence divide its situation into two articles: this one will focus on its structure, organization and functioning, while the next one will deal with its attributions.

Originally, the European Parliament was the Common Assembly of the European Coal and Steel Community (ECSC) when the ECSC was created. It was a very different organ than it is now of course, and this Assembly was composed of delegates that the national Parliaments designated within them or that were directly elected. A legal act from 1976, the “act concerning the election of the representatives of the Assembly by direct universal suffrage”, established that the principle of the single vote would be the election system in place in every country, and that votes would be organized everywhere during the same period of time. In addition, it was decided that every EU-citizen residing in a State of which he is not a citizen could legally vote and be eligible in the State in which he resides. So, if you are a German living in Finland, you can vote there and even be eligible. How cool is that, Germany now finally has a chance to rule the world! However, finding an agreement regarding the number of representatives from each State was slightly more problematic – and still is. Nowadays, there are 751 Members, as set out by the Lisbon Treaty (Germany having 96 and Malta 6), but following the effective Brexit the number and distribution of MEPs per country will change – the UK currently has 73 MEPs that will need to be divided into 27 Member States following precise proportionality rules: headache in sight! Since 2003, there are two systems in place to elect the Eurodeputies: either within the framework of regional constituencies (this is the case in France for instance), or within the framework of national constituencies (Spain, Denmark, etc.). In a regional constituency system, the allocation depends on the total population of each constituency. In any case, the proportional representation is the voting system in place in every Member State.

The MEPs status is determined by the same legal document from 1976, but the measures that it contains either refer to the treaties or to application measures of treaties that have never been adopted, or else to national legislations. In other words: it is not of much help. It does, however, clarify the length of the term of a MEP, which is of five years, along with a bunch of other stuffs like the possibility to cumulate European and national jobs, the incompatibility of a MEP job with a national government or EU-institution job, the privilege of the non-accountability (no judicial proceedings nor detention measures during the term), the fixing of financial allowances (until 2009 those allowances were set out by the States, but there were so many disparities and abuses that it has been decided to grant all of them around €8.000/month). If you multiply this amount by 751 MEPs, that is a great deal of money – too much money actually when you know the implication and the usefulness of some of them within the EU-processes. And here is the problem: MEPs receive this allowance as long as they sit in half of the sessions – if they do not, they still get an allowance but officially with lesser amounts. However, MEPs showing up at less than half of the sessions is something that has already happened in the past, and they have never been sanctioned. Also, they are each entitled to a full-time assistant of course, along with some other benefits like €4.300/month for “general fees”, €304/day when there is a session in Strasburg (around four days a month) and €22.000/month (yes, you did read correctly) to pay for their assistants, personal staff, trainees and other Minions that will happily do all the work: that is around €8.000+€4.300+€304*4+€22.000=€35.516/month . To sum up, they can do half of the job they are paid for and still receive at least €34.300/month (you just need to take away the Strasburg sessions days). Personally, I am not happy with that, and I reckon that a reform is needed and that the costs need to be reduced and proportional to the efforts they put in. You do not show up at work? Then you do not get paid and get fired, just like anybody else in the real world. Occasionally, they even have the guts to complain, saying that people in Strasburg are not nice, or that going to Strasburg four days a month when you live in Brussels is not convenient, which is why they skip the sessions. Poor them…

Regarding its functioning, the European Parliament adopts its very own regulations and rules following every EU-enlargement. The President has a significant role: he chairs the plenary sessions and represents the Parliament to other EU-institutions and to international organizations. Martin Schulze, the current President, is a nice person. He speaks a bunch of languages, is a keen Europhile, smiling, and bonus: he is not reluctant to shaking hands with you even though you are not a “big fish”, so for that particular reason I like him – now that shows how little they have to do to be different from these Brussels high officials.

The Bureau of the Parliament holds powers related to the finances of the Parliament: it deals with the financing of the political groups and elaborates the preliminary draft estimates of the Parliament’s expenditure. The Bureau is made up of the President of the Parliament, the Vice-President, and Quaestors (experts owning a consultative role).

The Conference of Presidents brings together the President of the Parliament and the presidents of the political groups. It was given functions regarding the organization of the European Parliament (timetable, sitting agendas).

The Committees are divided into two groups: the permanent Committees and the temporal Committees. There are 20 permanent ones (Foreign Affairs, budget, etc.), which have a double role: preparing the role of the European Parliament for the plenary sessions and maintaining relations with the European Commission and the EU-Council in-between the plenary sessions. They are, in other words, the equivalent of the COREPER of the EU-Council (for more information see note “The EU-institutions: the Council of the European Union”) and the working groups of the European Commission (for more information please refer to article “The EU-institutions: the European Commission” from June, 14th 2016). As regards to the temporary Committees, they result from the Maastricht Treaty, and they investigate the misimplementations and the violations allegations to the laws of the EU. They are hence created occasionally upon request of at least one quarter of the Member States (seven currently). They cannot, however, be created for just any matter, and they meet their end when they deliver the reports to the European Parliament – thanks to which the Parliament can then take legal actions.

Now let’s jump to the political groups within the Parliament. MEPs do not have to necessarily belong to a political group, but most do because let’s face it: it provides MEPs with some very convenient benefits. Indeed, each group is granted premises, staff, a number of seats in the permanent Committees, a speaking time, the possibility to ask verbal questions to the Parliament, the possibility to deposit a motion of censure, substantial financial benefits, etc. Now to make up a political group requires little: the minimum number of MEPs is 25 coming from at least a quarter of the number of Member States. There are now eight political groups: two main ones (the Group of the European People’s Party is the main right-wing party, and there is also the main left-wing Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats), and six smaller ones, amongst which the Europe of Nations and Freedom Group (created in June 2015). The MEPs that do not belong to any political group do not enjoy these benefits, and they are known as non-attached Members. Finally, it is worth adding that a political group meets two or three days ahead of each plenary session to agree on a strategy.

The frequency of the sessions is not fixed. Strictly, there is only one annual session, which usually takes place the second Tuesday of March. This session has the particularity to never close (hence the “annual session”), meaning that the Parliament sits in various sessions within the framework of this session (four days a month in Strasburg, and two days in Brussels, except in August). It also sits after the election of the MEPs – that is every five years. It can also sit in an extraordinary session upon request of a majority of the Member States, the EU-Council or the European Commission. The sessions are public unless stipulated otherwise. The plenary sessions are held in Strasburg, the parliamentary Committees are in Brussels and the General Secretariat is in Luxemburg – confuzzling, isn’t it? Three locations obviously bring unnecessary costs, as well as unnecessary complications. The voting systems used are the freehand vote, the roll-call vote, the electronic vote or the ballot paper. For a vote to be effective, the absolute majority is needed. About 3600 permanent staff work for the Parliament and are divided into 12 Directorates-General, which together make up for the Secretariat.